IG Metall-Vorstand Urban: "Das Sparpaket richtet sich auch gegen die Mitte der Gesellschaft"

Heubach, den 20. Oktober 2010. "Das Sparpaket der Regierung ist ein Programm der sozialen Spaltung, das sich zunächst gegen Arbeitslose und Familien richtet, aber auch in die Mitte der Gesellschaft zielt," erklärte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Auf einer Sozialkonferenz der IG Metall Verwaltungsstelle Aalen und Schwäbisch Gmünd in Heubach sagte Urban, vordergründig richte sich das Sparpaket vor allem gegen Langzeitarbeitslose. Er sehe die Streichung des Übergangszuschusses beim Arbeitslosengeldes II sowie des Elterngeldes bei Arbeitslosen vor, belasse das Elterngeld aber den gut und besser Verdienenden. "Das hat mit sozialer Ausgewogenheit nichts zu tun, daraus spricht vor allem soziale Kälte," fügte Urban hinzu.

Allerdings richte sich die Politik nicht ausschließlich gegen die sozial benachteiligten Teile der Bevölkerung. Wer Arbeitslose unter Druck setze und dazu zwingen wolle, auch unterwertige und prekäre Arbeit Arbeit anzunehmen, setze auf Unterbietungskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. "Das zielt auch auf die Stammbelegschaften in den Unternehmen, denen mit dem schnellen sozialen Abstieg gedroht werden soll. Und damit soll das gesamte Lohngefüge unter Druck geraten," sagte der für Sozialpolitik zuständige Gewerkschafter.

Neben dem Verzicht auf Kürzungen im Sozialbereich forderte Urban eine gesetzliche Regelung, die Stammbelegschaften und Leiharbeiter gleichstelle. Insbesondere bei Berufseinsteigern werde die Leiharbeit zunehemend als Instrument der Unterschreitung tariflicher Standards missbraucht. Urban: "Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Mit ihrer Kampagne "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" zeigt die IG Metall, dass sie nicht gewillt ist, diesen Skandal hinzunehmen."

Darüber hinaus kritisierte Urban das "sture Festhalten der Bundesregierung" an der Rente mit 67 sowie an der von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer ausschließlich von den Versicherten zu tragenden Kopfpauschale zur Fiinanzierung des Gesundheitssystems. Beiden Maßnahmen stießen bei einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. "Auch in diesen Fällen ignoriert die Bundesregierung den Mehrheitswillen der Bevölkerung und setzt auf eine Politik gegen die Menschen. Das werden wir nicht hinnehmen," fügte der Gewerkschafter hinzu.

Der Metaller kündigte für die nächsten Wochen "massive Protestaktionen gegen diese Form der Krisenabwälzung zu Lasten von Arbeitslosen, Rentnern und Beschäftigten" an.

Fotos: IG Metall