IG Metall-Resolution zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an. Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Last der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.

Die einseitige und rigorose Sparpolitik verschärft die Krise. Unzumutbare Belastungen sind die Folge für die Beschäftigten. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sie sie nicht schon verloren haben. Die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gestiegen. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine schwere Belastung für die betroffenen Länder. Es ist ein Skandal, dass die am besten ausgebildete, junge Generation Europas vielfach ohne Perspektive auf sichere und gute Arbeitsplätze ist. Löhne werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgeschafft, Renten und Sozialleistungen gekürzt, obwohl die Menschen den sozialen Schutz in der Krise mehr denn je brauchen.

Arbeitnehmerrechte sind elementare Grundrechte. Wir verurteilen die Angriffe auf die Tarifautonomie und den Abbau von Arbeitnehmerrechten auf das Schärfste. Europa braucht nicht weniger Rechte, nicht weniger Schutz für die Beschäftigten, sondern mehr und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine Stärkung der Demokratie.

Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und Programme für Wachstum- und Beschäftigung. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann erreicht die Krise auch die Länder, die bisher noch nicht betroffen sind.

Das Fundament der Europäischen Integration ist das gemeinsame Bekenntnis zu einem demokratischen und sozialen Europa. Dazu gehören starke Gewerkschaften und betriebliche Arbeitnehmervertretungen, der Schutz der Tarifautonomie und die Einhaltung elementarer Arbeitnehmerrechte. Wir setzen uns gemeinsam für ein demokratisches und sozial gerechtes Europa ein. Nur gemeinsam können wir die unzumutbaren Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stoppen.

Gemeinsam treten wir ein für ein politisch vereintes, wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa:

• Europa braucht nachhaltiges Wachstum durch eine aktive, koordinierte und demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Industriepolitik zur Sicherung der industriellen Basis.

• Die Euro-Rettung erfordert eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Länder und eine gemeinschaftliche Kontrolle nationaler Haushalte durch demokratisch legitimierte Institutionen wie das Europaparlament.

• Europa braucht eine umfassende Finanzmarktregulierung.

• Die Europäische braucht den Rückhalt der Menschen. Dafür muss sie eine soziale Union werden.

• Die Europäische Union braucht die Politische Union.

Die IG Metall unterstützt die Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland bei ihren Protesten und Streikmaßnahmen.