Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP Und CETA - Für einen gerechten Welthandel" - Aus dem Ostalbkreis waren über 120 Demonstrationsteilnehmer/innen dabei

Etwa 250.000 Menschen, eine Viertelmillion, haben am 10. Oktober 2015 in Berlin unter dem Motto "TTIP & CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!" gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration waren aus allen Teilen des Landes angereist. Darunter auch über 120 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Ostalbkreis (vor allem vom Bündnis "Ostalb gegen TTIP"), die in zwei voll besetzten Bussen und mehreren PKWs von Schwäbisch Gmünd, Aalen und Ellwangen nach Berlin gefahren waren.

Sie demonstrierten für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über zehn Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehören dazu Organisationen aus der Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, dem Verbraucherschutz sowie von Demokratie-, Kultur-, Bürgerrechtsbewegung.

"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: "Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden", hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, die Bundesregierung, den Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat "Stop TTIP" mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative. Das Aktionsbündnis "Ostalb gegen TTIP" hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen wie dem DGB, BUND, attac und anderen innerhalb der Laufzeit der Unterschriftensammlung im Ostalbkreis über 1.500 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt.

Dieses Bündnis macht darüber hinaus hier in der Region regelmäßig Aktionen und Veranstaltungen, um über Gefahren des Freihandelsabkommen zu informieren. Die nächste Veranstaltung, zu der das Bündnis einlädt, findet am 27. Oktober um 19 Uhr im Alten Postamt in Aalen mit der Referentin Sarah Händel statt unter dem Titel: "Die Gefahren von TTIP, die selbst organisierte Bürgerinitiative und wie es danach weitergeht". Mehr Informationen siehe Links.

Hintergrund:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Die Organisatoren der Demonstration sehen die Gefahr, dass Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren parlamentarische Handlungsfreiheiten einschränken. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Die Organisatoren setzen sich ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Demokratie und Rechtsstaat müssen gesichert und die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleistet werden. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen festgeschrieben werden. Grundsätzlich sollten internationale Abkommen transparent und offen verhandelt werden und nicht geheim in Hinterzimmern.