Mögglingen (oap) - Bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd am Montagabend in der TV-Halle in Mögglingen zeigte Christoph Ehlscheid, Leiter des Funktionsbereichs Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall, mögliche Wege aus der Krise und warnte gleichzeitig vor allzu großem Optimismus.

Gastredner Christoph Ehlscheid beschäftigte sich mit den brennenden Fragen der anwesenden Delegierten. Bei seiner Bestandsaufnahme der Krise warnte er vor allzu großem Optimismus. Es gebe zwar tatsächlich einen leichten Aufschwung, doch das dicke Ende würde noch kommen. Auf Dauer würde man der gegenwärtigen Situation mit Kurzarbeit nicht beikommen können. Auch die Arbeitslosenstatistik sage nicht alles. Wenn man von 3,4 Millionen Arbeitslosen rede, müsse man noch mindestens 1,1 Millionen dazu zählen, die durch Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs gar nicht in der Statistik auftauchen würden. "Die Sozialkassen laufen auf große Löcher zu", sagte Ehlscheid. Durch das Finanzdefizit des Staates und der Sozialkassen seien erhebliche Verteilungskonflikte zu erwarten, hier stimme er mit Finanzminister Peer Steinbrück überein.

Die Krise sei nicht einfach so vom Himmel gefallen, so Ehlscheid. Sie sei auch kein US-Import mit ein paar faulen Wertpapieren. Finanzmarktakteure und -zocker würden den Ton angeben. Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz von 2002 habe die Türen für die Zockereien weit aufgemacht. So seien die Anforderungen an den Börsenhandel gelockert und die Anlagemöglichkeiten von Fonds erweitert worden. Zudem sei durch das Gesetz der Handel mit Derivaten auch in Immobiliengeschäften erlaubt worden.

"Es ist eine Sauerei, wenn den Banken jetzt billiges Geld zur Verfügung gestellt wird, das diese für die eigene Sanierung verwenden, anstatt es den Unternehmen zu geben, die es in Zeiten der Krise dringend benötigen", wetterte Ehlscheid und erntete damit brausenden Beifall bei den Delegierten.

Ein solidarischer Weg aus der Krise könne nicht funktionieren, wenn die Politik im Schlepptau der Finanzmärkte stecke. Der Markt würde sich nicht selbst regulieren, sagte er. Deshalb müssten die Finanzmärkte kontrolliert und reguliert werden. Auch die Entwürdigung der Arbeitslosen und die Verängstigung der Arbeitenden müsse aufhören. Nach 40 Versicherungsjahren müsse ein abschlagsfreier Rentenzugang ab dem 60. Lebensjahr möglich sein.

Deshalb sei es nun höchste Zeit für eine soziale Politikwende. Er forderte die Delegierten auf zur Wahl zu gehen, aber die Stimme nicht einfach abzugeben, sondern sie auch nach der Wahl zu erheben für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.