PRESSEMITTEILUNG IG Metall BW

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28.09.2023 IG Metall fordert regionalpolitische Förderung von erfolgreichen Industrieregionen im Transformationsprozess

  • 87 Betriebsrät:innen und gewerkschaftliche Vertrauensleute der IG Metall Reutlingen-Tübingen unterzeichnen Resolution
  • Wallbrecher: "Wir brauchen eine aktive Standort- und Beschäftigungssicherung in der Region - gefördert durch strukturpolitische Subventionen"
  • Zitzelsberger: "Es braucht eine Reform der Vergabe von EU-Subventionen"

Stuttgart/Reutlingen. Die IG Metall in der Region Reutlingen-Tübingen macht sich stark für Subventionen an Unternehmen im Transformations-und Beschäftigtensicherungsprozess. In der Resolution "WIR stehen für unsere Region Reutlingen-Tübingen in einer sich wandelnden Arbeitswelt" plädieren über 80 Gewerkschafter:innen aus Betrieben und Delegiertenversammlungen dafür, erfolgreiche Industrieregionen präventiv zu fördern und zu modernisieren. Sie argumentieren, dass diese Unterstützung nicht erst dann einsetzen sollte, wenn bereits irreversible Strukturschwächen erkennbar sind. Die aktuelle Förderpolitik, insbesondere im Rahmen von EU-Subventionen, konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf strukturschwache Regionen. Diese Herangehensweise entspricht weder den Interessen der Beschäftigten noch der Unternehmen.

Uwe Wallbrecher von der IG Metall Reutlingen-Tübingen: "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Unternehmen und die Arbeitsplätze zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft in unserer Region im Transformationsprozess modernisiert und erhalten bleiben. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Genau darum benötigen wir eine aktive Standort- und Beschäftigungssicherung in der Region - gefördert durch strukturpolitische Subventionen. Denn Verlagerungen und Neuansiedelungen von Produktionsstätten im europäischen Raum treiben uns um und bringen den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb in Gefahr." Laut Wallbrecher würden EU-Subventionen die ausschließlich in strukturschwächeren Regionen getätigt werden das Abwandern von Industrien "schmackhafter" machen und erschwere den Erhalt der Arbeitsplätze oder die Ansiedelung von Neuprodukten in den traditionellen Industriestandorten.

Besonders Bosch Reutlingen als Chip- und Halbleiterproduzent könnte von solchen Subventionen sehr profitieren. Thorsten Dietter, Betriebsratsvorsitzender von Bosch Reutlingen: "Im Gegensatz zu anderen bedeutenden Chip-Fabriken z.B. in Ostdeutschland geht Bosch Reutlingen bisher leer aus. Das verzerre den Wettbewerb enorm, fair geht anders!"

IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger fordert eine Reform der Vergabe von EU-Subventionen: "Noch immer stehen die engen Regeln des europäischen Beihilferechtes einer strategischen und nachhaltigen Industriepolitik im Wege. Das europäische Beihilferecht muss proaktive Struktur- und Industriepolitik ermöglichen und eine aktive Förderpolitik für Unternehmen in europäischen Transformationsregionen wie Baden-Württemberg zulassen. Denn es geht um die Weiterentwicklung und Umgestaltung von Geschäftsmodellen, Produkten und Produktionsprozessen und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis der Politik, sonst werden die heute noch starken Regionen Europas in der gegenwärtigen Transformation ihrer Stärken beraubt."

Die Forderung der IG Metall Reutlingen-Tübingen beinhaltet auch, dass die Vergabe von Subventionen an Auflagen gebunden ist, wie beispielsweise die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen. Auch sollen Tarifbindung sowie gute Arbeitsrahmenbedingungen an den neuen europäischen Standorten ein fester Grundsatz sein.

Die IG Metall Reutlingen wird ihre Unterschriftenaktion fortsetzen und weiterhin aktiv darauf drängen, dass zukünftige Subventionen sowohl gerecht als auch sinnvoll verteilt werden.

Letzte Änderung: 28.09.2023