Schlechte Noten für die Frauenpolitik der Bundesregierung: Auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben sind Frauen in Deutschland unverändert erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt.

• Durch die Reformpolitik der letzten Jahre ist das Armutsrisiko von Frauen erheblich gestiegen.
• Migrantinnen sind von dieser Entwicklung noch stärker betroffen.
• Im Niedriglohnbereich beträgt der Frauenanteil 70 Prozent.
• Durchschnittlich verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich sind nur drei Länder noch schlechter.
• Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist unverändert gering.
• Aus der aktiven Arbeitsmarktförderung sind Frauen oft ausgegrenzt.

Der CEDAW-Alternativbericht 2008 stellt außerdem fest:

Der Gleichstellungspolitik mangelt es an Zielorientierung, sie reduziert sich fast ausschließlich auf Familienpolitik. Beratung mit unabhängigen Frauenorganisationen findet nicht statt. Die Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass das CEDAW-Abkommen bekannter wird. Die Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist ebenso unbekannt wie wirkungslos.

Beides können wir bestätigen.

Zur Aufklärung: CEDAW ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979, auf englisch Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, kurz CEDAW. 1985 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen ratifiziert. Damit sind die Bestimmungen auch in Deutschland rechtsverbindlich. Der Text kann hier heruntergeladen werden.

Im Juni 2007 hat die Bundesregierung den "Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)" vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Dazu stellte am 15. Dezember 2008 eine Allianz von 28 deutschen Frauenorganisationen, darunter der DGB, den "Schattenbericht der Frauenverbände Deutschlands" im Rahmen eines Workshops in Berlin vor. Auch dieser Bericht kann ebenso wie eine Kurzfassung hier heruntergeladen werden.

Mehr dazu unter www.frauenrat.de