Zusatzbeiträge unsolidarisch

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11.03.2010 Zusatzbeiträge der Krankenkassen und Einschnitte im Gesundheitssystem sind unsolidarisch. Pressemitteilung des IG Metall-Seniorenarbeitskreises.

Zusatzbeiträge der Krankenkassen und Einschnitte im Gesundheitssystem sind unsolidarisch. Seniorenvertretung der IG Metall befürchtet weitere Einschnitte zu Lasten der Versicherten.

Der Seniorenarbeitskreis der IG Metall Schwäbisch Gmünd befasst sich sehr intensiv und kritisch mit den geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem. "Ältere Menschen sind aus biologischen Gründen bekanntermaßen einem höheren Krankheitsrisiko ausgesetzt als jüngere. Hinzu kommen die Belastungen eines langen Arbeitslebens", erklärte Johannes Seitz, einer der Sprecher der über 2.000 IG Metall Seniorinnen und Senioren in Schwäbisch Gmünd.

Scharf kritisiert die Seniorenvertretung die schon erhobenen bzw. angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen. "Nicht wenige unserer Kolleginnen und Kollegen erleiden dadurch eine unsoziale Belastung. Besonders Frauen, die ihr Leben lang für wenig Lohn gearbeitet haben und jetzt mit einer kleinen staatlichen Rente ohne betriebliche Zusatzrente über die Runde kommen müssen, trifft es hart. Jeder Euro, der fehlt, tut weh."

Die IG Metall-Senioren schließen sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände an und empfehlen, einen Kassenwechsel ernsthaft zu überlegen. Hermann Rettich, der weitere Sprecher der IG Metall-Senioren, berichtet über die Einschätzungen des Seniorenarbeitskreises zu den geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem. Er betont, dass die ursprüngliche paritätisch und solidarisch organisierte Finanzierung entscheidenden Anteil daran hatte, dass das Gesundheitssystem über Jahrzehnte hinweg eine der stabilsten Säulen des Sozialstaates gewesen ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligten sich zu gleichen Teilen (paritätisch) an der Finanzierung. Solidarisch deshalb, da die Beiträge nach gleichen Kriterien und zu gleichem Prozentsatz bis zur Pflichtversicherungsgrenze an die Höhe des Einkommens gekoppelt waren und sind. Die Leistungen aber können nach Bedarf unabhängig von der Beitragshöhe in Anspruch genommen werden. Nun aber treibe die schwarz-gelbe Bundesregierung die unter Rot-Grün begonnene Demontage des Solidaritätsprinzips weiter voran. Der jetzt festgeschriebene Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung sei seit langem gewollt. Es begann mit der Zuzahlung bei Medikamenten und setzte sich mit der Sonderzahlung bei Zahnersatz fort. Bei der Praxisgebühr und der Versorgung mit Brillen ist die Finanzierung komplett privatisiert worden. Zukünftige Kostensteigerungen gehen ausschließlich zu Lasten der Versicherten.

Die geplante umstrittene Kopfpauschale privilegiere die gutverdienenden Versicherten, denn sie sollen sie in gleicher Höhe wie beispielsweise untertariflich Beschäftigte zahlen, kritisiert Johannes Seitz. Der versprochene soziale Ausgleich erfordere nach Berechnungen des IGES-Institutes zwischen 20 und 40 Milliarden Euro an Steuermitteln. "Wo sollen die herkommen", fragt Johannes Seitz. "Wird es zukünftig eine Gesundheitspolitik nur nach staatlicher Kassenlage geben?"

"Der Seniorenarbeitskreis wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Wir werden uns nicht scheuen, wenn nötig unsere Stimme zu erheben", erklären die beiden Sprecher der IG-Metall-Senioren Schwäbisch Gmünd abschließend.

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Letzte Änderung: 11.03.2010