SCHWÄBISCH GMÜND (oap) - "Gute Arbeit - Sichere Rente - Soziales Europa" - nach 150 Jahren Gewerkschaftsarbeit sind diese Themen aktueller denn je.

Bereits seit 150 Jahren setzen sich die Gewerkschaften in Deutschland für gerechte Entlohnung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz ein. Peter Yay-Müller, DGB-Kreisvorsitzender Ostalb, erinnerte am Mittwoch bei der Maikundgebung auf dem Johannisplatz an die Stürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten am 2. Mai 1933. Die Nazis hätten nicht nur die Gewerkschaftsstrukturen zerschlagen, sondern auch die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet, gefoltert und verfolgt, so Yay-Müller. Auch heute noch würden die Jungen Nationalen dazu auffordern, Veranstaltungen zum 1. Mai zu stören. Hier gelte es ein klares Signal in die Öffentlichkeit zu tragen und an die Geschichte zu erinnern, meinte Yay-Müller und regte an, einen Stolperstein oder eine Nachdenktafel aufzustellen.

"Die Kaufkraft ist die regenerative Energiequelle für Wachstum", rief Yay-Müller den vielen Besuchern zu. Allerdings würde die hiesige Kaufkraft weniger beachtet als der Export. "Wir schielen mehr auf die unbefriedigte Kaufkraft anderer Volkswirtschaften, als auf die Bedürfnisse der Haushalte im Inland", sagte Yay-Müller. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter sei wesentlich für die faire Verteilung und Teilhabe am gesellschaftlichen Wachstum, meinte Yay-Müller mit Blick auf die aktuell laufende Tarifrunde.

Die Friedenspflicht sei mit dem heutigen Tag beendet und in den nächsten Tagen würde die IG Metall mit Warnstreiks ein deutliches Signal an die Arbeitgeber senden, ernsthaft und ohne Provokationen zu verhandeln. Falls bis Mitte Mai keine Einigung erzielt wird, soll es bereits in den Pfingstferien zu einer Urabstimmung kommen. "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Nur dadurch lassen sich Steuern und Sozialversicherungen stabilisieren und letztendlich auch eine auskömmliche Rente schaffen.", rief Yay-Müller.

Auch wenn Bundespräsident Joachim Gauck das gewerkschaftliche Engagement als "cool" beschreibe, würde die Firma VW Wagenblast wie im Frühkapitalismus eine Jagd auf den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Gerhard Büttner exerzieren, meinte Yay-Müller. Das Ziel des Unternehmens sei es, Büttner aus dem Betriebsrat auszuschließen und damit den Kündigungsschutz auszuhebeln, schimpfte Yay-Müller und erntete zustimmende Buhrufe. Büttner, dem unter anderem die Verletzung der Neutralitätspflicht während der Tarifrunde 2012 vorgeworfen wird, ist nicht nur Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei VW Wagenblast, sondern auch Mitglied der IG Metall Tarifkommission des KfZ-Handwerks Baden-Württemberg. Trotz einer Aufforderung durch die Belegschaft, den Betriebsrat und die IG Metall bei einer Betriebsversammlung seien die Angriffe seitens der Unternehmensleitung nicht eingestellt worden, sagte Yay-Müller. Zum anstehenden Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht will die Tarifkommission der IG Metall dem Gericht eine Solidaritätserklärung zusammen mit einer Unterschriftensammlung vorlegen.

"Ein Europa, das die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern massiv verschlechtert, ist nicht unser Europa!", schmipfte Werner Jany, DGB Ortsverbandsvorsitzender. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Brüsseler Sparkommissare hätten die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise erklärt, die durch laxe Schuldenpolitik, maßlose Beschäftigte und die vielen Rentner verursacht worden wäre, so Jany. Europaweit seien im Namen gesunder Staatsfinanzen Sozialleistungen gekürzt, Löhne und Renten gesenkt und öffentliches Eigentum verscherbelt worden.

In den vergangenen Jahren hätten die europäischen Regierungen fünf Billionen Euro in die Rettung der Banken gesteckt. Doch das jüngste Beispiel Zypern habe gezeigt, dass es bei der Bankenrettung nie um die Ersparnisse der Bevölkerung gegangen sei, sondern nur darum, ein absurdes Finanzsystem zu retten, führte Jany aus. Das Spardiktat der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds habe den Ländern im Süden Europas Rekordarbeitslosigkeit gebracht und den sozialen Standard in unvorstellbarer Weise abgesenkt. Trotzdem steige die Verschuldung der Staaten weiter, schimpfte Jany. "Wenn wir hier für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistung kämpfen, helfen wir damit gleichzeitig unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa, den Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen", meinte Jany.

Auch in Deutschland seien nicht alle gut durch die Krise gekommen. Immer mehr Menschen könnten nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben. So sei Altersarmut vorprogrammiert, warnte Jany. Löhne dürften nicht ins Bodenlose fallen. Das sei gegen die Würde des Menschen und gegen die ökonomische Vernunft, so Jany. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würden nicht nur fünf Millionen Geringverdiener profitieren, sondern auch die öffentlichen Kassen um mehr als sieben Milliarden Euro entlastet.

Scharf griff Jany die Agenda 2010 an. "Seit Schröder und Hartz die Leiharbeit zum politisch gewollten Instrument erklärten, sind bei den Arbeitgebern sämtliche Skrupel gefallen", schimpfte Jany. Durch die Hartz-Gesetze seien die Gewerkschaften erheblich geschwächt worden. Es sei schwierig, befristet Beschäftigte zu einem Streik aufzurufen. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter seien schwer zu organisieren und zu mobilisieren, so Jany.

Auch auf das Thema Rente ging Jany ein. "Die Rente muss zum Leben reichen", sagte Jany. Immer mehr Menschen würden vom sozialen Abstieg im Alter bedroht, warnte Jany und führte Beispiele von 70jährigen an, die LKW und Busse fahren würden, um ihre Rente aufzubessern oder von dem Zwang von älteren Menschen, Pfandflaschen aus Mülleimern zu sammeln, um überhaupt überleben zu können. "Das wird künftig noch schlimmer, wenn sich prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne in den Versicherungsbiografien auswirken", warnte Jany.

Fotos: IG Metall